Mittwoch, Juni 24, 2015

Kommentar: Nichts zu verbergen - Warum wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen!

Die/Der Hipsterin/- von heute twittert am iPhone, dass neben der Datensammelwut von Facebook und Google jetzt auch die Bundesregierung, dank der SPD wieder Daten auf Vorrat speichern darf. Dabei sollen Daten laut Gesetz für zehn Wochen gespeichert werden. Zehn Wochen werden die IP-Verbindungen der Menschen gespeichert, nicht deren Inhalte. So kann, mittels richterlicher Anordnung, die Polizei die Verbindungsdaten von Verdächtigen einsehen und so Netzwerke des Verbrechens aufklären, oder aber auch, wie ich hoffe, bei Entführungsfällen die Bewegungsmuster vom vermeintlichem Entführer und seinem Opfer nachvollziehen.
Das sind die positiven Beispiele für eine Anwendung der Vorratsdatenspeicherung in der Praxis. - Die Hipster argumentieren dagegen, man würde das ganze Volk unter einen Generalverdacht stellen, Datenschutz wäre ad absurdum geführt und der Staat bekäme die Mittel an die Hand ein Régime de la Terreur aufzubauen. Ein absurder Gedanke, aber der Hipster braucht die Absurdität um seine Follower zufrieden zu stellen, dass er blind dafür ist, dass der Staat der Einzige ist, der ihn vor der Vernichtung bewahrt. Bei allem Misstrauen in den Staat und seine Organe, es ist doch absurd die VDS so unreflektiert zu kritisieren. Während man gleichzeitig der NSA und anderen staatlichen oder privaten Organen freiwillig alle Daten preisgibt(und das auf mehr als zehn Wochen), nur um die Kritik an der VDS auch via iPhone auf Twitter zu verbreiten. Die Wirklichkeit hinter dieser Kritik scheint mir vielmehr die Angst zu sein, ständig abgemahnt zu werden, weil man irgendwelche Filmchen aus dem Netz ansieht ohne dafür zu bezahlen. Das mag eine berechtigte oder unberechtigte Angst sein, in jedem Fall ist eine solche Motivation aber scheinheilig und sie versteht nicht welche positiven Effekte die VDS haben kann.
So werden mit Hilfe einer VDS eben durchaus Ermittlungen ermöglicht, die bis dato technisch zwar möglich waren, aber juristisch nicht erlaubt waren. Wenn nun in Zukunft die Kommunikationsmuster von Politikern oder anderen wichtigen Entscheidungsträgern auswertbar werden und die Seilschaften zwischen Industrie und Politik offen gelegt werden, Entscheidungen nachvollziehbar werden, dann ist das etwas sehr Positives für unsere Demokratie. Leider hat aber die Kritik der Hipster an der VDS dazu geführt, dass die VDS erst gestoppt wurde und jetzt in einer so abgespeckten Version kommt, dass eben nur noch 10 Wochen gespeichert wird und die Staatsanwaltschaft gerade noch die kurzfristig denkenden Terroristen oder Bankräuber fassen kann. So hat auch meine Kritik an der VDS, die ich seit Jahren vortrage, dazu geführt, dass die VDS nur noch billiges Instrument in den Händen von nicht mehr ermittelnden Beamten wird. Die Polizeiarbeit wird dadurch verlernt und ich trage mit Schuld daran. Es tut mir leid. Denn was sind zehn Wochen in den Zeitdimensionen eines Berliner Flughafens? Oder zehn Wochen in der europäischen Staatsschuldenkrise?  Niemand wird sich in zehn Wochen noch an sein Ehrenwort erinnern können oder wissen wo er den Koffer mit den 100.000 DM abgestellt hat. Eine VDS hätte da Erinnerungslücken stopfen können und dem Staat bei der Aufklärung helfen können. Aber statt dem Staat zu vertrauen, haben wir in die Laissez Faire des frühen Internets vertraut und nun die Quittung durch die SPD Führung bekommen. Verraten und getäuscht, wird man zum Spott jetzt auch noch von den CDU Wählern ausgelacht, weil man im Vertrauen auf die SPD gewählt hatte, eine Wahl die im Licht stand, eine VDS zu verhindern. Stattdessen bekommen wir nun die schlechtest mögliche VDS die ich mir denken könnte. Es tut mir leid, ich habe eine Teilschuld daran.

Deutschlands erfolgloseste Partei hat Übrigens auch eine Meinung zur VDS gehabt... sie war ähm... Quick Freeze! (Das versteht man wirklich nur, wenn man es bis zum Ende ansieht.) ... naja.. also Piratenpartei? Die mit den Nazinerds in ihrer Mitte? Die mich bei Wikipedia gebannt haben? Nope... dann geh ich beim nächsten mal zur Urne und wähle Mutti und die CDU: Wähle ich wenigstens keine Heuchler, Verräter oder Verlierer mehr. Meine Wahlempfehlung für die nächste Bundestagswahl. CDU ... dann klappts auch mit der Straftverfolgung, gell Herr Strauß?