Ariakans Blog

Montag, September 09, 2013

Dogmenwechsel in der US-Außenpolitik?

Eigentlich ist es nicht notwendig, auf diesem Blog über einen möglichen Angriff auf Syrien zu schreiben. Die Tagespresse ist voll davon, und letztlich werden die fertig studierten Journalisten deutlich mehr "Ahnung" von der Sachlage in Syrien haben. Ganz abgesehn davon, dass die meisten eine klare politische Perspektive als Grundstein ihres Schaffens besitzen. Um deren Zentrum herum, sie nur geringfügig abweichen. Das mag jetzt an restriktiven Redakteuren, politischer Inkompetenz oder an gutgläubiger Naivität liegen, letztlich spielt es keine Rolle. Für jede politische Ansicht gibt es die richtige Tageszeitung und für diejenigen die nicht so gerne lesen, die passenden 20 Uhr Nachrichten. "Du sollst nicht töten." ist dabei eine Prämisse, welche von nahezu allen Medien gleichermaßen geachtet wird. Die Frage, was geschieht mit einem Menschen der getötet hat, wirft dann aber schon eine Menge Fragen/Debatten über das sogenannte "rechte Handeln" auf.

Die Veggie-Ethiker haben da noch die simpelste Antwort darauf, "Du sollst nicht töten.". Hmm, ok, also wegsperren und später eventuell resozialisieren. Anders sieht das bei eingefleischten Republikanern oder allem anderen ab dem linken Flügel der CDU aus. Da herrscht die klare Meinung, bei den meisten zumindest, wenn es getötet hat, töten wir es erst recht. Im Republikanergehirn läuft die Wertung dabei über den Magen(Bauchgefühl) ab, es denkt: "Es regt mich auf, das ist schrecklich. Mach das dieses Gefühl aufhört. Mach das es aufhört, schreit es immerzu. Mach das es aufhört, dieses feindliche lebende Ding, von dem die Veggie-Ethiker sagen, dass es ein Mensch wie du und ICH sei! Verdammt, ICH bin nicht so ein Monster!"
Wuah, das reicht hoffentlich um verständlich zu machen, wie simpel es ist zu töten wenn vorher entmenschlicht. Ego humanus sum, non tu! Die arme Sau auf dem elektrischen Stuhl denkt sich nur, "Barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli." Ja, zugegeben Ovid entspricht nicht unbedingt dem durchschnittlichen Niveau dieses Blogs. Aber hey, wenn ihr wirklich nach alle den Jahren erwartet, dass ich hier was vernunftbegabtes in eurem Sinne schreibe, ach... vergesst es. 
Wie dem auch sei, dass sind so die beiden grundsätzlichen Positionen zwischen denen sich die meisten Medien bewegen. Je nach Großwetterlage, also Auflage, variiert die Meinung innerhalb der selben Zeitung auch schon mal. So war es für viele ein Akt der Gerechtigkeit als man Saddam Hussein im Irak nach Verurteilung durch ein irakische Gericht hingerichtet hat. Für einige sonst durchaus liberale Zeitungen war es ein Hoffnungsschimmer auf baldige demokratische Ordnung im Irak. Naja, hat dann ja keinen gegeben.

Was soll man jetzt also tun, mit diesem al-Assad in Syrien? Das der Kerl ein Arschloch ist, bezweifelt wohl kaum jemand. Die politischen Morden im Libanon, die Erpressungsversuche libanesischer Politiker, der ungestrafte Einsatz von Giftgas bei der Bekämpfung der Aufständischen im eigenen Land sind Grund genug den Mann zu verabscheuen. Das eigentlich seltsame an der Außenpolitik des Westens ist allerdings die Aussage, dass man Assad nicht stürzen wolle wie Gaddafi in Lybien, sondern lediglich den Einsatz von Giftgasgranaten durch syrische Artillerie bestrafen wolle. Also zwei bis dreihundert syrische Soldaten töten und alles ist wieder gut. Wobei die Soldaten innerhalb Assad's Regime wohl noch am wenigsten dafür können, dass Giftgas eingesetzt wurde. Also in etwa soviel, wie die amerikanischen oder europäischen Soldaten dafür, dass die NATO Uran-Munition einsetzt. Überhaupt stellt sich die Frage, inwiefern es eine Strafe für Assad ist, wenn die USA in Kooperation mit Frankreich syrische Soldaten und ihre Waffensystem bombardieren, alles NICHT mit dem Ziel Assad zu stürzen. Was soviel bedeutet wie, das Rückgrat seiner Armee nicht zu brechen um den Rebellen in Syrien nicht die Gelegenheit zu geben, die Kontrolle über Damaskus zu erlangen.
Dieser Plan ist völlig irrsinnig.

Obama am Ende? Die Befugnisse Obamas überstrahlen bei weitem die jedes anderen Staatschefs eines der großen G-20 Staaten. Möglicherweise wäre Putin noch am ehesten dazu in der Lage einen Krieg zu beginnen ohne sein Parlament einzubinden. Doch genau diese Autorität stellt Obama mit seinem Versuch den Syrien-Einsatz durch den Senat absegnen zu lassen in Frage. Das mag zwei Dinge bedeuten. Einerseits, dass Obama sich nicht gegen die Weltgemeinschaft stellen will, ohne wenigstens im eigenen Land den Rücken durch den Senat gestärkt zu wissen. Andererseits, schafft er damit einen Präzedenzfall für eine Abstimmung des US-Senat vor einem Kriegseinsatz der USA, sei es auch nur ein kurzes 72 stündiges Bombardement irgendeiner Wüste. Ist also der Versuch Obamas unbedingt in Syrien eingreifen zu wollen lediglich ein Aufmacher um ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Rechte des US-Präsidenten einschränkt? Das wäre dann in der Tat friedensnobelpreisverdächtig. - Obama am Ende, dass kann zweierlei bedeuten. Einerseits seine Macht und sein Rückhalt sind aufgebraucht. Und andererseits, dass er, am Ende seiner Amtszeit angekommen, damit beginnt, die unangenehmen Entscheidungen zu treffen, denn zu verlieren hat er gegen Ende seiner 2. Amtszeit nichts mehr. Werden die Abstimmung des US-Senats und Obamas Handeln danach, ein Prototyp für zukünftiges Verhalten amerikanischer Präsidenten, dann kann man durchaus von einem Dogmenwechsel in der US-Außenpolitik sprechen. Es bleibt also spannend.

Nach meiner Meinung gefragt, würde ich sagen. Jeder Mensch der sich die Freiheit nimmt Macht über andere auszuüben, geht ein großes Risiko ein. Das Risiko seine Verantwortung für die ihm unterstellten Menschen zu verletzen. Wer so etwas macht hat in meinen Augen nichts besseres als einen schnellen Tod verdient. Das mag moralisch zweifelhaft sein, doch das Blutvergießen wird nicht weniger, wenn ich anderen Menschen zeige, dass man lebendig aus so einer Sache herauskommen kann. Insofern bin ich für einen begrenzten Einsatz in Syrien, mit nur einem Ziel. Assad mit einem gezielten Luftschlag zu töten und deutlich zu machen, dass es jedem anderen Staatschef auf der Welt auch droht, wenn er sich entgegen der Genfer Konvention Giftgas zu eigen Macht und seine Armee damit ausrüstet. Die Verantwortung darüber jetzt in die Hände des US-Senates zu legen, statt innerhalb des UN-Sicherheitsrat darüber abzustimmen ist ein Zeugnis für die Unfähigkeit sowohl Russlands als auch Chinas gewisse Standards der Konfliktführung zu akzeptieren. Das ist meiner Meinung nach eine größere Schande, als die der sich Obama schuldig machen könnte.


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