Ariakans Blog

Donnerstag, März 27, 2014

Kommentar: Ukraine und die Krim-Krise

Was man in letzter Zeit in Zeitungen und Online-Artikeln zum Thema Ukraine liest, lässt einen frösteln. Einerseits offenbart sich da wie unfähig der Journalismus 2.0 ist ein differenziertes Bild in seinen Artikeln zu zeigen, es wird höchst einseitig beschrieben das der Westen die Guten sind und die Russen die Bösen. Die Kritik an Russland, vor allem an Putin wird ja seit Jahren immer größer. Zugegeben, die Behandlung von ethnischen, sexuellen oder religiösen Randgruppen in Russland ist noch weit davon entfernt die westlichen Standards für tolerantes Zusammenleben zu erfüllen. Doch sollte man Äpfel nicht mit Katzen vergleichen. Genau das tut der gemeine Journalist heutzutage offenbar allzu gern. Die für viele heutige Journalisten anspruchsvollste Konklusion lautet deshalb. Weil Putin gegen Homosexuelle ist, muss sein Verhalten in der Ukraine als böse angesehen werden und ordentlich verdammt werden, "Oben Ohne"-Bilder inklusive.
Geopolitische Experten und Analysten werden in den Medien dann auch gerne verunglimpft und zum Schweigen genötigt. Als Beispiel dafür dient der Umgang mit den Thesen Peter Scholl-Latours und Helmut Schmidts, die beide die Position und Handlung Russlands nachvollziehbar finden und dem Westen Doppelmoral vorwerfen. Dem wäre nichts mehr hinzuzufügen, doch würde dann nicht erklärt, warum die Position Russlands für die beiden Herren so nachvollziehbar erscheint.

Die Krim ist russisch. Das klingt in den manchen Ohren vielleicht wie russische Propaganda, doch es ist eine Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim russisch ist. Das bedeutet russisch als Muttersprache hat, in Russland geboren wurde, russische Verwandte hat und die russische Kultur lebt. Warum ist das so? Nun, die Krim wurde 1954 anlässlich der 300 Jahr Feier des Vertrages von Perejaslaw von Chruschtschow an die Ukraine geschenkt. Mit diesem "Geschenk" war symbolisch die Vereinigung der beiden Nationalstaaten Russland und Ukraine gemeint. Mit der Feier gedachte man der russischen Hilfe an die Ukraine zur Abspaltung von der polnischen Vorherrschaft um 1630. Kalter Kaffee, aber eben nicht auf der Krim. Denn Chruschtschow Geschenk war natürlich im Rahmen der Sowjetunion lediglich eine symbolische Abgabe. Das haben auch alle immer so verstanden, so war die Krim nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine autonome Provinz in der Ukraine und die Menschen da haben nicht viel gemeinsam mit dem Rest der Ukraine. Überhaupt spricht die Bevölkerungsverteilung dagegen, dass es sich bei der Krim um ukrainisches Gebiet handelt. 58,5 % Russen, 24,4 % Ukrainer und 12,1 % Krimtataren, dabei ist beachtenswert, dass die Zahl der Krimtataren die einzige ist, die sich signifikant nach oben entwickelt. Die Zahlen für russische und ukrainische Ethnien sind seit Jahren rückläufig. So ist auch die Reaktion der Türkei auf die Besetzung der Krim durch Russland eher verhalten. Die kulturellen Beziehungen zwischen den Krimtataren und den Türken auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres sind eng. Die Türkei würde die Rechte der Krimtataren nicht durch russische oder ukrainische Interessen verletzen lassen ohne dies massiv zu verurteilen. Da sich die Türkei aber relativ ruhig in diesem Konflikt zwischen Europa, den USA und der Ukraine einerseits und Russland andererseits verhält zeigt doch, dass die Situation auf der Krim durch die russische Machtübernahme nicht schädlicher für die Krim ist, als es der vorherige autonome Status war. Gerade die Krimtataren sollte man deshalb als Maßstab nehmen, an dem man die neue Regierung auf der Krim messen kann. An ihr kann man erkennen, wie sich die Situation auf der Krim entwickelt.

Warum eilte Russland so voran? Der russischen Führung wird ein Bruch des Völkerrechts vorgeworfen, weil sie Truppen auf die Krim verlegte und zentrale Punkte der Krim besetzte. Die Situation in der sich Russland auf der Krim befindet ist allerdings deutlich komplexer, als beispielsweise die Besetzung des Kosovo durch die NATO. Zum Einen gibt es einige große Militärstützpunkte Russlands auf der Ukraine, die noch aus der Zeit der Sowjetunion stammen. Weiterhin hat die Krim den einzigen nennenswerten Hafen Russlands am Schwarzen Meer, hier liegt die russische Schwarzmeerflotte vor Anker. Mit der Ukraine hatte Russland einen Vertrag bis 2044 über die Nutzung des Hafens beschlossen, im Tausch für billiges Erdgas. Sicherlich hat Russland seine Rohstoffmacht dazu benutzt den Vertrag möglichst lange festzuschreiben. Doch scheint das Abkommen eine Win-Win Situation für beide Staaten gewesen zu sein und sie hat den andauernden Gas-Konflikt zwischen beiden Ländern beigelegt. Das erklärt noch nicht die Eile Russlands bei der Besetzung der Krim und der Durchführung eines durchaus fragwürdigen Referendums. Die Wichtigkeit der Krim für Russland sollte aber deutlich geworden sein. Die Eile begründet sich in zwei weiteren Faktoren. Einerseits bat Janukowitsch Russland um militärische Hilfe gegen den Staatsstreich, der ihn zur Flucht nach Russland zwang. Andererseits wurde schnell klar, der Westen würde die neue "Übergangsregierung" bzw. "Revolutionsregierung" anerkennen. Darüber hinaus forderten Teile der neuen ukrainischen Regierung dazu auf, die Verträge über die Krim mit Russland zu kündigen und alle Russen aus der Ukraine zu werfen. Das hätte im Fall der Krim bedeutet, dass sich Russland mindestens mit 1,1 mio russischen Flüchtlingen hätte befassen müssen. Die russische Bevölkerung im Osten der Ukraine noch nicht mitgerechnet. Das sind die Gründe warum Russland schnell und gezielt die Krim annektiert hat. Ein Massenexodus wäre für alle Beteiligten deutlich schlechter gewesen. Und die Aussagen der neuen ukrainischen Regierung waren durch die viel zu schnelle Anerkennung des Westens glaubhaft genug, so dass sich Russland zum Handeln gezwungen sah. Ob diese Handlung nun völkerrechtlich gesehen, eine Verletzung desselben war, steht und fällt mit der Anerkennung der neuen Regierung bzw. mit der Absprechung der alten Regierung unter Janukowitsch. Putin wird die Bitte Janukowitschs um militärische Hilfe jedenfalls so auslegen können, dass aus seiner Perspektive das Völkerrecht nicht verletzt wurde. Die Krim, ein beliebtes Urlaubsziel für Russen aus ganz Russland wieder zurück zu holen, bringt ihm ganz nebenbei jede Menge Zuspruch in der eigenen Bevölkerung. Ein Faktor der dazu führen wird, dass Russland und Putin noch enger zusammen gewachsen sind und auf lange Sicht kein Wechseln an Spitze Russlands abzusehen ist.

Die Fehler Europas schaden allen. Den Europäern möchte man manchmal gerne den Mund mit Seife auswaschen. Keine andere Staatengemeinschaft ist so eng ineinander verwachsen und hatte gleichzeitig so viele fürchterliche Kriege untereinander. Da sollte man doch meinen, es wäre ein fruchtbares Gebiet um Experten der Macht- und Geopolitik hervorzubringen. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Die USA drängen zur NATO-Osterweiterung und setzen damit Russland unter Druck und schüren neue Ängste in Russland und seinen Anrainerstaaten. Der Drang zur Expansion wird dann von Europa auch völlig unreflektiert übernommen und eigenständig vorangetrieben. Man braucht schließlich öffentlich zeigbare Erfolge und da wäre ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine perfekt. Man würde die Ukraine eng an Europa binden, mittelfristig die Ukraine vielleicht sogar in die EU aufnehmen. Doch die Europäer sind offenkundig unfähig dazu, ihre eigene Osterweiterung mit Russland zu koordinieren. Unfähig auch mit Russland VISA-Abkommen zu schließen, oder die Zollfragen im Falle eines ukrainischen Assoziierungsabkommens zu klären. Weil man sich in der Rolle des Starken sieht, nicht mehr zu kommunizieren ist dumm. Und die Krim ist der Beweis dafür. Man hätte sicherlich mit Russland darüber reden können, das Referendum auf der Krim ordentlich durchzuführen. Das Ergebnis pro Russland stand ohnehin aufgrund der Bevölkerungsverteilung fest. Aber was amerikanischen Interessen zugegen läuft, und das tut die Schwarzmeerflotte Russlands, ist automatisch auch gegen das europäische Interesse. Das einzige zaghafte Zeichen europäischer Emanzipation von den USA scheint Bundeskanzlerin Merkel gerade zu zeigen, indem sie von strengeren Sanktionen gegen Russland, wie die USA sie gerne hätten, absieht.

In Amerika gibt es nur Patrioten. Das zeigte sich gestern in einer Talkrunde auf Phönix wieder einmal sehr schön. Frau Dr. Melinda Crane von der Deutschen Welle bewies das mit Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Putin und der mehrfachen Wiederholung von amerikanischen Forderungen nach einem Wandel in der europäischen Energiepolitik. Statt russischem Erdgas, solle sich Europa auf das Fracking zur Förderung von Schiefergas stützen und weiterhin im Rahmen der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und Europa auf das durch Fracking gewonnen Gas aus den USA zurückgreifen. Nebenbei sei erwähnt, das durch Fracking gewonnene Gas nennt sich in den USA "Natural Gas" und ist eine der umweltschädlichsten Methoden der Rohstoffgewinnung überhaupt. Selbst in Rumänien hat sich die Zivilgesellschaft entschlossen gegen die Förderung ausgesprochen. Aber für die Hammerköpfe aus den USA ist Schiefergas der Nagel im russischen Sarg. Am Ende wird Europa die Annexion der Krim akzeptieren müssen, man wird von der Natur teuer erkauftes Gas statt russischem Erdgas verwenden und die Annäherung an Russland ist auf Jahre verzögert. Den Schaden trägt Europa selbst, durch höhere Abhängigkeit von amerikanischen Rohstoffen, einer erneuten Distanzierung zu Russland, welche in erster Linie den USA nützt. Und nicht zu vergessen, der Schaden für die russische Zivilgesellschaft, die sich Dank der starrköpfigen Europäer nun sicher weitere 15 Jahre mit Putin herumärgern muss. Der Demokratiebewegung in der Ukraine wird all das vermutlich auch nicht zum besten gereichen. Denn Frauen wie Timoschenko gehören eher in eine Psychiatrie als in die ukrainische Politik. Zitiert man sie doch in den Medien gerne mit den Worten, "Man sollte sie[gemeint sind die 8 Millionen Russen die in der Ukraine leben] mit Nuklearwaffen beschießen." Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article126152549/Bin-bereit-dem-Bastard-in-den-Kopf-zu-schiessen.html

Es bleibt nur zu hoffen, dass Putin mehr Verstand hat als die vom Westen hofierte Timoschenko, der offenbar die Schmerzmittel im Krankenhaus etwas den Kopf vernebelt haben.

Weitere Provokationen Russlands? Die heutige Meldungen lesen sich erneut dramatisch. Russland zieht 30.000 Mann an der ukrainischen Ostgrenze zusammen, die NATO will ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken. Aufrüsten! Die Situation spannt sich weiter an, es bleibt nur zu hoffen das beide Parteien miteinander reden und die Nationalisten in der Ukraine nicht im Mai durch die Wahl an die Macht kommen, denn dann wird es sicherlich einen Einmarsch Russlands in die Ukraine geben. Bis zur Wahl, wäre ein Einmarsch in den Osten der Ukraine für Russland nur schädlich, denn die ost-ukrainische Bevölkerung wird auch zur Wahl gehen. Sie war es, die Janukowitsch wählte, sie ist es die russische als Muttesprache spricht und sie ist es die Putin zu schützen gedenkt, wenn es in Kiew tatsächlich zu einer Wahl der Nationalisten kommen sollte. Die letzten Aussagen Timoschenkos betrachtend, kann man diese Person zu den Nationalisten dazu rechnen.






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