Ariakans Blog

Sonntag, März 30, 2014

Kommentar: Zur Wahl in der Türkei

Als am 18. Februar 1952 die Türkei der NATO beitrat, beschäftigte man sich beim Spiegel noch mit seriösem Journalismus. Und so konnte man am 05.03.1952 einen interessanten Artikel über die Sonderrolle der Türkei innerhalb der NATO lesen. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21317964.html
Der Artikel erläutert neben allgemeinen strategischen Vor- und Nachteilen des NATO-Beitritts der Türkei, auch die vertraglichen Feinheiten die die Türkei mit dem damaligen US Präsidenten Trueman schloss um den russischen Nachbarn auf der Krim nicht zu verärgern. Denn damals war die Türkei in einer schwierigen Lage und hätte einem russischen Überfall auf Anatolien nichts entgegensetzen können. Russland hätte die Türkei im Handstreich nehmen können, und so war der NATO-Betritt für die Türkei eine attraktive Option. Besonders wenn man sich vor Augen führt, dass die Türkei im Bündnisfall  nur eingeschränkt verpflichtet war, sich an die Seite der anderen NATO-Staaten zu stellen. Würde nur einer von beiden Kontinenten, Asien oder Europa, angegriffen, so hatte die Türkei das Recht, selbst zu entscheiden ob man der NATO zur Seite stand oder nicht. Damit wollte man Russland den defensiven Charakter des NATO-Beitritts glaubhaft machen. Andersherum, sollte die Türkei angegriffen werden, so wäre dies automatisch ein Bündnisfall und die NATO müsste mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Türkei vor feindlichen Aggressoren schützen. 

Was zu Anfang des Kalten Krieges noch Sinn zu machen schien, wirkt heute überholt.
Gerade im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zeigt sich doch, dass die Regierung unter Erdogan nicht zögert mit dem Feuer zu spielen. So wurde durch die sozialen Medien verbreitet, dass Minister und Geheimdienstmitarbeiter, darunter der Chef des Geheimdienstes, darüber diskutiert haben, wie sie einen Krieg mit Syrien vom Zaun brechen könnten. Dabei sollte es so aussehen, als sei Syrien der Aggressor. Ein syrischer Angriff auf die Türkei hätte automatisch die NATO aktiviert. Erdogan hätte mittels des Konfliktes den Nationalismus in der Türkei beschwören können und den Krieg instrumentalisiert um seine nächste Wiederwahl zu sichern. Nebenbei hätte sich die Türkei in Nordsyrien festsetzen können und so die Grabstätte von Süleyman Shah wieder gänzlich in türkisches Gebiet integrieren können. Darüber hinaus erhielte man ein Faustpfand durch die kurdischen Gebiete in Nordsyrien, die sich derzeit mehr und mehr zu einem autonomen Gebiet entwickeln und damit erneut der Idee eines kurdischen Staates vortrieb leisten.

Darf sich die NATO für nationale Interessen eines seiner Mitglieder instrumentalisieren lassen? Sieht man sich die Vergangenheit an, so wurde vor allem Deutschland des Öfteren eingebunden um die Türkei mit Kampfjets(2. Goldkrieg/1. Irakkrieg) und/oder Patriot Systemen zu schützen. Syrien und Russland sind Verbündete. Darf einer türkischen Regierung die im Geheimen einen Krieg mit Syrien plant und vom Zaun brechen will, der volle Schutz der NATO gewährleistet werden, auch wenn die geopolitischen Folgen eine Eskalation des Konfliktes heraufbeschwören könnten die weit über die jüngsten Zwischenfälle auf Krim hinaus gehen? Die türkische Gesellschaft ist bereits gespalten und in seiner unnachahmlichen Art und Weise wird der Demagoge Erdogan es vermutlich erneut schaffen, bei der heutigen Wahl seine geopolitisch ungebildeten Wähler an die Urne zu bewegen und seine Macht zu zementieren. Wen soll die NATO schützen? Die Ukraine oder die Türkei? Sollte die Politik Erdogans nicht bald wieder in ruhigere Gewässer gelenkt werden, so könnte General E. C. Moeller mit seiner Aussage von 1952 rechtbehalten, „Die Mitgliedschaft der Türkei bedeutet eine hoffnungslose Verzettelung der NATO-Kräfte.“


Die Türkei wäre mit einem Krieg gegen Syrien auch alleine zurecht gekommen, schließlich hat die Türkei die zweit größte Truppenstärke in der NATO, nach der USA. Dabei sind die türkischen Truppen in einem allgemein Guten Zustand und verfügen über Einsatzerfahrung in den türkisch-irakischen Kurdengebieten. Überlastet wäre die NATO mit den zwei oben genannten Konflikten noch nicht, doch muss man sich die Frage stellen. Wenn so ein Gespräch in der Türkei abgehört werden kann. Welche anderen Geheimnisse wurden in türkischen Amtszimmern sonst noch abgehört? Hat die NATO sich mit der Türkei ein Land ins Bündnis geholt, das nach heutigem Stand als Sicherheitsleck gelten muss? Es gab diverse Theorien wer die Gespräche abgehört hat. Von NSA, über FSB hin zu internen Beamten die der Gülen-Bewegung nahestehen. Eines ist sicher, keine dieser Theorien lässt den Gedanken zu, dass Geheimnisse, seien sie nun militärisch oder zivil, bei einem Bündnispartner wie der Türkei gut aufgehoben sind. Diesen Schaden wird nicht nur die heutige Regierung in der Türkei zu verantworten haben. Auch die nachfolgenden Regierungen werden viel Vertrauensarbeit leisten müssen, um wieder als seriöser Partner anerkannt zu werden. 

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